Allgemeine Geschäftsbedingungen der SAFEDAY GmbH

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle durch die SAFEDAY GmbH, Pascalstraße 4, 47506 Neukirchen-Vluyn, angebotenen Versicherungsvergleiche, Vermittlungs- und Beratungstätigkeiten, sowie sonstige Dienstleistungen mit Bezug zu Versicherungsprodukten, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung zwischen dem Interessenten (Nutzer) und der SAFEDAY GmbH getroffen wurden. Darüber hinaus erfassen die AGB sämtliche bereitgestellte Daten auf den Internetseiten der SAFEDAY GmbH. Anderweitige AGB sind nicht Teil der Vereinbarung zwischen dem Nutzer und der SAFEDAY GmbH und erhalten auch dann keine Gültigkeit, wenn die SAFEDAY GmbH nicht widerspricht.

2. Leistungen

a) Die SAFEDAY GmbH ist als Versicherungsmakler nach §34d Absatz 1 der Gewerbeordnung tätig. Auf dieser Basis tritt die SAFEDAY GmbH als Versicherungsvermittler gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf. In diesem Zusammenhang stellt die SAFEDAY GmbH ausschließlich privaten Nutzern und Unternehmen zum Eigenbedarf (nachfolgend Nutzer genannt) unentgeltliche und unverbindliche Auskünfte über Tarife und Konditionen von Versicherungsunternehmen (Versicherern) und sonstigen Produktanbietern (u. a. Assekuradeure, Banken, etc.) online und offline zur Verfügung.

b) Die SAFEDAY GmbH bietet in Zusammenhang mit Punkt 2 a) auf Grundlage der Angaben des Nutzers per Vergleich oder Angebotsanforderung die Beschaffung des passenden Versicherungsschutzes an. Die SAFEDAY GmbH macht dies auf Basis einer objektiven und ausgewogenen Marktbetrachtung. Die SAFEDAY GmbH bedient sich hierzu eigenen Analysen und externen Quellen. In den angebotenen Tarifvergleichen können nicht alle Versicherungsunternehmen (Versicherer) oder anderweitige Produktanbieter, im speziellen Anbieter von Deckungskonzepten und Assekuradeure, die am Markt tätig sind, einbezogen oder aufgeführt werden.

c) Die Inanspruchnahme der Leistungen und Informationen der SAFEDAY GmbH seitens des Nutzers (bspw. durch die Nutzung angebotener Vergleichsrechner, externe Angebotssoftware der Versicherer oder sonstigen Formulare) sowie Übermittlung der Kontaktdaten des Nutzers an die SAFEDAY GmbH führt zu einem Zustandekommen eines Versicherungsvermittlungsverhältnisses und damit einem Maklervertrag mit Maklervollmacht, gem. Punkt 3 dieser AGB, zwischen dem Nutzer und der SAFEDAY GmbH. Hierbei ist es unerheblich, ob die Kontaktdaten über entsprechende Webformulare, dafür vorgesehene Antragsstrecken oder per E-Mail, Telefon oder Chat übermittelt werden. Sofern die Anfrage online übermittelt wird und der Nutzer keine Bestätigung, sondern eine Fehlermeldung erhält, kommt kein Maklervertrag zustande.

3. Maklervertrag/Maklervollmacht

Durch die Inanspruchnahme der Leistungen der SAFEDAY GmbH durch den Nutzer nach Punkt 2 kommt folgender Maklervertrag und folgende Maklervollmacht zustande:

3.1. Gegenstand des Maklervertrages ist nur das Versicherungsprodukt, das Gegenstand der Anfrage des Nutzers oder der in Anspruch genommenen Dienstleistung war. Soweit der Nutzer nicht ausdrücklich einen darüberhinausgehenden Bedarf angibt, entstehen keine weiteren Verpflichtungen zur Beratung durch die SAFEDAY GmbH in Bezug auf andere Versicherungsprodukte oder Bedarfssituationen.

3.2. Im Rahmen des Maklervertrages erbringt die SAFEDAY GmbH weitere zusätzliche Leistungen über die Versicherungsvermittlung hinaus:

Beratung des Kunden (Nutzers) nach §§ 60 und 61 VVG zu seinen offengelegten Wünschen und Bedürfnissen im Rahmen seiner Anfrage;
Abschluss, Änderung oder Kündigung von Versicherungsverträgen für den Kunden (Nutzer) gemäß gewünschtem Versicherungsschutz;
Verwaltung von der SAFEDAY GmbH vermittelten Versicherungsverträge oder Versicherungsverträgen, die explizit nach Wunsch des Kunden (Nutzers) in die Betreuung übernommen wurden;
Anpassung und Überprüfung des Versicherungsschutzes nach Mitteilung von Risikoänderungen seitens des Kunden (Nutzers) oder expliziter Beauftragung des Kunden (Nutzers);
Die Abgabe und Entgegennahme von erforderlichen Erklärungen im Zusammenhang mit den vermittelten bzw. gewünschten Versicherungsverträgen;
Mitwirkung beim Schadenfall für vermittelte Versicherungsverträge im Rahmen der Versicherungsmaklertätigkeit.

3.3. Der Kunde (Nutzer) erteilt mit Zustandekommen des Maklervertrages ebenfalls eine Maklervollmacht und bevollmächtigt die SAFEDAY GmbH den Kunden (Nutzer) zu vertreten und Willenserklärungen für ihn abzugeben und anzunehmen. In diesem Zusammenhang erteilt der Nutzer der SAFEDAY GmbH, Pascalstraße 4, 47506 Neukirchen-Vluyn, und eventuellen Rechtsnachfolgern zur umfassenden Vertretung in sämtlichen Versicherungsangelegenheiten, die sich aus dem geschlossenen Maklervertrag zwischen dem Kunden (Nutzer) und der SAFEDAY GmbH ergeben eine Maklervollmacht. Die Maklervollmacht umfasst im Besonderen:

a) die aktive und passive Vertretung des Kunden (Nutzers) gegenüber den betroffenen Vertragspartnern, insbesondere Versicherungsunternehmen (Versicherer), einschließlich der Abgabe aller Willenserklärungen zu den betroffenen Verträgen des Kunden (Nutzers);

b) die Unterstützung im Schadenfall und Geltendmachung der Versicherungsleistungen aus den von der SAFEDAY GmbH vermittelten oder in die Betreuung übernommenen Versicherungsverträge;

c) die Durchführung von Beschwerdefällen beim Ombudsmann im Namen des Kunden (Nutzers);

d) die Erteilung und den Widerruf von Untervollmachten an andere Versicherungsvermittler, insbesondere an Maklerpools, Servicegesellschaften, Einkaufsgenossenschaften oder Kooperationsmakler;

e) die Erteilung, den Widerruf und die Weiterleitung von Lastschriftaufträgen und Einzugsermächtigungen (SEPA) gegenüber Versicherern und sonstigen Produktpartnern zur Abbuchung der Versicherungsprämie bzw. sonstiger Entgelte zum Zwecke der Begründung oder Erhaltung des Versicherungsschutzes.

Die SAFEDAY GmbH ist von den Beschränkungen nach §181 BGB befreit.

Die Maklervollmacht ist zeitlich unbefristet und kann vom Kunden (Nutzer) jederzeit gegenüber der SAFEDAY GmbH bzw. den Versicherungsunternehmen (Versicherern) ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen werden.

3.4. Die Korrespondenz des Versicherungsunternehmens (Versicherers) oder anderweitiger Produktanbieter wird direkt mit dem Kunden (Nutzer) geführt. Die SAFEDAY GmbH erhält lediglich Kopien dieser Korrespondenz und hat das Recht diese jederzeit anzufordern.

3.5. Der Kunde (Nutzer) ist zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere zur vollständigen Erteilung wahrheitsgemäßer Angaben, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Maklervertrages notwendig ist. Die vom Kunden (Nutzer) gemachten Angaben dienen der SAFEDAY GmbH als Beratungsgrundlage und legt eine vollständige und wahrheitsgemäße Angabe zugrunde. Der Kunde (Nutzer) ist außerdem verpflichtet Änderungen seiner persönlichen Situation (z. B. Beruf, Adresse, Kontaktdaten) oder Änderungen der Risikoverhältnisse (z. B. Umzug, Heirat, Nachwuchs) umgehend wahrheits- und ordnungsgemäß anzuzeigen, sofern dies die von diesem Maklervertrag betroffenen Versicherungsverträge betrifft.

3.6. Die SAFEDAY GmbH ist nicht verpflichtet und nicht in der Lage, nach der Versicherungsvermittlung fortlaufend Änderungen der Verhältnisse des Kunden (Nutzers) abzufragen.

3.7. Die SAFEDAY GmbH erhält ausreichend Zeit, um die Vermittlung eines Versicherungsvertrages vorzubereiten und verschiedene Angebote bei den Versicherern einzuholen.

3.8. Für die Kommunikation mit dem Benutzer im Zusammenhang mit der Erbringung der Vertragsleistungen kann die SAFEDAY GmbH sämtliche Medien nutzen, zu denen der Benutzer die entsprechenden Kontaktdaten mitgeteilt hat (z.B. per E-Mail bei Angabe der E-Mail-Adresse oder telefonisch bei Angabe der Telefonnummer). Soweit der Benutzer gegenüber der Verivox Versicherungsvergleich GmbH eine E-Mail-Adresse mitteilt, versichert er, dass er über einen Internetzugang verfügt (Smartphone, Computer etc.) und verpflichtet sich, regelmäßig seine E-Mails und dabei auch den so genannten Spam-Ordner zu kontrollieren.

3.9. Neben der Prämienzahlung gegenüber den Versicherungsunternehmen (Versicherern) bzw. weiteren Produktanbietern besteht für den Kunden (Nutzer) keine weitere Zahlungsverpflichtung gegenüber der SAFEDAY GmbH. Die Vergütung aus der Vermittlung und Verwaltung wird regelmäßig durch die jeweiligen Versicherungsunternehmen bzw. Produktanbieter gezahlt und ist Bestandteil der Versicherungsprämie.

3.10. Dieser Maklervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann seitens des Kunden (Nutzers) ohne Angabe von Gründen ohne Frist gekündigt werden. Die SAFEDAY GmbH kann den Maklervertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen.

4. Haftungsbeschränkung

a) Die SAFEDAY GmbH betreibt werbliche Medien, unter anderem in Form ihrer Internetseiten, und stellt redaktionelle und informative Inhalte zur Verfügung. Hierzu bedient sich die SAFEDAY GmbH eigenen Rechercheergebnissen und Quellen Dritter. Trotz größter Sorgfalt kann die SAFEDAY GmbH keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der bereitgestellten Informationen geben. Maßgeblich sind die Bedingungen der Versicherungsunternehmen (Versicherer) und sonstigen Produktanbieter, die bei einem Abschluss Gültigkeit haben.

b) Soweit die SAFEDAY GmbH den Zugang zu Datenbanken oder Diensten Dritter vermittelt, haftet sie weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für den Datenschutz, die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität sowie die Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Benutzer erhaltenen Daten, Informationen und Programme. Als Vermittlung zum Zugang zur Nutzung gilt auch die automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte.

c) Die SAFEDAY GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

d) Die SAFEDAY GmbH haftet für Schäden aus der Verletzung einer Pflicht des §§ 60 oder 61 VVG, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von der SAFEDAY GmbH beruhen. Die Haftung für die leichtfahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, das sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung der SAFEDAY GmbH für leichtfahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

e) Die SAFEDAY GmbH möchte ihren Service dauerhaft betreiben. Dennoch wächst dem Nutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Seite bzw. den hierauf angebotenen Dienstleistungen zu. Die SAFEDAY GmbH stellt ihr Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.

5. Online-Streitbeilegungsverfahren

Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung zu Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung. Die SAFEDAY GmbH ist weder verpflichtet noch bereit, an diesem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

6. Streitbeilegung gemäß Verbraucherbeteiligungsgesetz

Die SAFEDAY GmbH ist im Zusammenhang mit ihrer Vermittlertätigkeit als Versicherungsmakler dazu verpflichtet gegenüber Verbrauchern an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Hierzu stehen nachfolgende Schlichtungsstellen zur Verfügung:

Versicherungsombudsmann e. V.
Postfach 080632
10006 Berlin
Telefon: 030 / 2060 58-0
E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de
Internet: www.versicherungsombudsmann.de

Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung
Postfach 060222
10052 Berlin
Telefon: 0800 / 2550 444 (kostenfrei aus deutschen Telefonnetzen)
Telefax: 030 / 2045 8931
E-Mail: ombudsmann@pkv-ombudsmann.de
Internet: www.pkv-ombudsmann.de

7. Datenschutz

Informationen zum Datenschutz sind unter der aktuellen Datenschutzerklärung einsehbar.

8. Vergleichsrechner

Die SAFEDAY GmbH stellt Nutzern Versicherungsvergleiche über ihre eigene Webseite (www.safeday.de) und deren Unterseiten zur Verfügung. Hierbei bedient sich die SAFEDAY GmbH unter anderem Datenbanken und Eingabemasken von Drittanbietern. Dies betrifft im Einzelnen:

Für die Vergleichsrechner Privathaftpflichtversicherung, Hausratversicherung, Wohngebäude-/Feuerrohbauversicherung, Rechtsschutzversicherung, Fahrradversicherung, Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung, Hundekrankenversicherung, Katzenkrankenversicherung, Gewässerschadenhaftpflichtversicherung, Tierhalterhaftpflichtversicherung, Photovoltaikversicherung, Unfallversicherung, Pferdekrankenversicherung, Cyberversicherung und Bauherrenhaftpflichtversicherung den Kooperationspartner Mr. Money, Dirk Natschke, Schillerstraße 3, 09366 Stollberg;
Für die Vergleichsrechner für Kraftfahrzeuge und Anhänger den Kooperationspartner NAFI GmbH, Lütmarser Straße 60, 37671 Höxter;
Für den Vergleichsrechner gesetzliche Krankenversicherung den Kooperationspartner Kassensuche GmbH, Vilbeler Landstraße 186, 60388 Frankfurt;

9. Verbot zur gewerblichen Nutzung

a) Die kostenfreie Nutzung der Leistungen der SAFEDAY GmbH ist nur privaten Nutzern und solchen Unternehmen gestattet, die die Nutzung zum Zwecke des unternehmerischen Eigenbedarfs durchführen. Das bedeutet, dass die Nutzung nicht der unternehmerischen bzw. selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zuzuordnen ist. Eine Nutzung zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken wird seitens der SAFEDAY GmbH ausdrücklich untersagt.

b) Im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen bzw. beruflichen Nutzung, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € vereinbart. Die SAFEDAY GmbH ist darüber hinaus berechtigt Schadenersatz geltend zu machen und den Nutzer von der weiteren Verwendung der angebotenen Leistungen auszuschließen.

10. Pflichten des Nutzers

Die Übermittlung und zur Verfügungstellung von persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die dafür vorbereiteten und vorgesehenen Übermittlungswege (u. a. Eingabemasken, Antragsstrecken). Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Sollte es in diesem Zusammenhang zu einer Übermittlung von falschen, unwahren oder unzureichenden Informationen bzw. Angaben kommen, dann ist die SAFEDAY GmbH berechtigt die Anfrage unbearbeitet zu lassen. Entsteht durch die Übermittlung falscher oder unwahrer persönlicher Daten ein Schaden, dann kann die SAFEDAY GmbH hieraus Schadenersatz geltend machen.

11. Schlussbestimmungen

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelungen der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Nutzer (Interessenten, Kunden) und der SAFEDAY GmbH.

b) Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.

c) Für Nutzer, die als Kaufmann, juristische Person oder Person des öffentlichen Rechts auftreten, gilt ausschließlich des Gerichtsstandes des Amtsgericht Moers vereinbart.

d) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit/Durchführbarkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame/undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame/durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung nahekommt oder entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke. Für private Nutzer als Vertragspartner hingegen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.